Warum Strache gehen musste und Kurz wahrscheinlich nicht.

Die Causa um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef ist nur eine von vielen, in die die ÖVP derzeit verstrickt ist. Diesmal ist Bundeskanzler Sebastian Kurz mittendrin statt nur dabei. Dies heißt jedoch noch lange nicht, dass diese Affäre ihm das Kanzleramt kosten könnte. Warum Kurz so fest im Sattel sitzt und was seinerzeit hingegen Heinz-Christian Strache zu Fall gebracht hat, versuche ich hier zu erörtern.

Die ÖVP ist wieder einmal in eine Affäre verwickelt: Nach der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel und Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen selbigen ist nunmehr auch Bundeskanzler Sebastian Kurz eine zentrale Figur der aktuellen Causa. Veröffentlichte Chatnachrichten zwischen Blümel, Kurz und dem Vorstand der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, zeigen, wie Letzterer an seinen heutigen Posten kam. Der Inhalt der Chatnachrichten und damit verbundene Zusammenhänge wurden in diversen Medien bereits vielfach zitiert, erörtert und dargestellt und wird dies wohl auch noch weiterhin geschehen, weshalb ich eine solche ausführliche Beschreibung an dieser Stelle unterlasse. Stattdessen möchte ich mich hier möglichen Konsequenzen dieser Geschichte widmen, genauer gesagt den nun vielstimmig geäußerten Rücktrittsforderungen an Blümel, Schmid und insbesondere Kurz.

Die veröffentlichten Chatnachrichten zeigen klar einen Umgang zwischen allen beteiligten Personen, der auf ein gewisses enges und freundschaftliches Verhältnis zwischen den Dreien schließen lässt. Es scheint nicht so, als würde einer der Drei den anderen fallen lassen, wenn es ihm opportun wäre. Dies führt mich zum zentralen Punkt dieses Artikels: Rücktritte hängen zumeist davon ab, wer wen fallenlässt.

Einer, der fallengelassen wurde, ist Heinz-Christian Strache. Er musste am 18. Mai 2019 aufgrund der Ibiza-Affäre gehen. Zur Klarstellung: ich möchte hiermit keinesfalls das Verhalten von Strache in irgendeiner Weise entschuldigen oder verharmlosen. Sein Rücktritt war definitiv die einzig richtige Konsequenz. Nun unterstelle ich Strache jedoch keinen irgendwie gearteten moralischen Kompass. Es ist hinreichend bekannt, dass sein Rücktritt nicht aus Gewissensgründen, moralischen Überlegungen oder sonst wie freiwillig erfolgte, sondern Strache mehr oder weniger „gegangen wurde“. Der damalige und heutige Bundeskanzler Kurz hat seinem Vizekanzler Strache klar gemacht, dass die zu dieser Zeit regierende ÖVP-FPÖ-Koalition nur fortgeführt werden könnte, wenn Strache zurückträte. Dass Kurz nach dem Rücktritt von Strache noch am selben Tag die Koalition dennoch aufkündigte, ist eine andere Geschichte.

Kurz hatte Strache auf jeden Fall in der Hand. Durch die eben erst publik gewordene Ibiza-Affäre war aus damaliger Sicht ein Absturz der FPÖ in den Umfragewerten zu erwarten. Die ÖVP war indessen auf einem Höhenflug. Somit wäre eine im Raum stehende und später auch tatsächlich erfolgte Neuwahl für die FPÖ und Strache in keiner Weise von Vorteil gewesen, für die ÖVP jedoch sehr wohl.

Auch auf Seiten von Kurz standen höchstwahrscheinlich keine moralischen Überlegungen bei der Entscheidung im Vordergrund, Strache zum Rücktritt zu bewegen. Zahlreiche vor der Ibiza-Affäre bekannt gewordene sogenannte „Einzelfälle“ in der Partei des Koalitionspartners blieben von Kurz unkommentiert und selbst die BVT-Affäre hatte keine Rücktritte oder auch nur die Forderung von solchen zur Folge. Das Kalkül von Kurz war vermutlich, dass die Ibiza-Affäre der ÖVP und ihm persönlich zu sehr schaden würde, wenn er in einer Koalition mit der FPÖ verbliebe. An Strache war ihm persönlich wohl ohnehin wenig gelegen, weshalb er ihn zu einem günstigen Zeitpunkt fallenließ. Wie die Nationalratswahl 2019 zeigte, hatte Kurz richtig kalkuliert: Er wurde wieder Kanzler.

Betrachtet man die aktuelle Situation in Bezug auf Sebastian Kurz, sieht hingegen alles ganz anders aus. Obwohl Kurz selbst bis zum Hals mit Vorwürfen eingedeckt ist und gegen Personen in seinem engsten Kreis von der Staatsanwaltschaft ermittelt wurde, konnte ihm bisher nichts etwas anhaben. Die Umfragewerte der ÖVP sind zwar zuletzt etwas eingebrochen und liegen aktuell unter dem Niveau der Nationalratswahl 2019, es ist jedoch nicht eindeutig, ob dies eine Folge der Verwicklung der Partei in immer wieder neue Affären ist oder der Politik der Bundesregierung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie. Für letztere Theorie würde sprechen, dass die Grünen aktuell ebenfalls in den Umfragen an Unterstützung verlieren. Dass die ÖVP in den Umfragen nicht stärker abstürzt, ist womöglich auch einer etwas einseitigen Mediendiät großer Teile ihrer Wählerschaft geschuldet. Offensichtlich berichten bestimmte Medien über die aktuelle Affäre rund um Thomas Schmid etwas weniger als andere:

Apropos Medien – eines wird in der öffentlichen Debatte immer wieder vergessen und soll deshalb hier nicht unerwähnt bleiben: Mit René Benko hält nun seit November 2018 ein enger Vertrauter von Sebastian Kurz beträchtliche Anteile an den Muttergesellschaften von „Kronen Zeitung“ und „Kurier“. Die Blattlinie insbesondere des Kuriers schwenkte in der Folge, vorsichtig gesagt, in eine sehr ÖVP-freundliche Richtung. Ohne hier irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen: An welches zuvor erwähnte Ereignis dies erinnert, sei dahingestellt. Es scheint hier jedenfalls etwas gelungen zu sein, von dem andere nur träumten.

Um zum Kern der Sache und den im Raum stehenden Rücktrittsforderungen zurückzukommen: Die zahlreichen Affären, in die seine Partei, seine Vertrauten und schließlich auch er selbst verwickelt sind, dürften Sebastian Kurz deutlich weniger anhaben können als seinerzeit Strache. Der Grund dafür liegt in den jeweiligen Machtverhältnissen. War Strache in der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung von Kurz abhängig und daher zum Rücktritt gezwungen, so lässt sich in der aktuellen Situation kein politischer Akteur oder sonst jemand ausmachen, der einen derartigen Druck auf Kurz aufbauen könnte.

Sebastian Kurz ist Bundeskanzler und Obmann des jetzigen Seniorpartners in der Regierungskoalition. Im Gegensatz dazu war Strache bis zum Mai 2019 Vizekanzler und Chef des Juniorpartners. Ein weiterer Faktor dafür, dass Kurz aktuell deutlich besser positioniert ist als damals Strache, ist, dass die ÖVP in Sachen Nationalratsmandate einen deutlich größeren Abstand zu ihrem heutigen Juniorpartner, den Grünen, hat, als damals die FPÖ. Dies wirkt sich klarerweise auf die Gewichtsverhältnisse innerhalb der Bundesregierung aus.

Zwar würde nach dem aktuellen Stand der Umfragen, wie oben beschrieben, die ÖVP wohl bei einer Neuwahl Mandate verlieren, was für sie ein Ende der Koalition mit den Grünen deutlich weniger attraktiv macht als damals die Aufkündigung jener mit der FPÖ, jedoch hätten die Grünen hiervon womöglich den größeren Nachteil. Die ÖVP kann sich, sofern bis dahin nichts Unvorhergesehenes passiert, bei einer hypothetischen Neuwahl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung und auch der Kanzlerschaft sicher sein. Den Grünen hingegen bliebe womöglich nur der Gang in die Opposition, da nach derzeitigem Umfragestand eine Türkis-Grüne Neuauflage keine Mandatsmehrheit hätte. Von den Grünen wird also im Moment wohl, abgesehen von einigen Rücktrittsaufforderungen in Richtung Schmid, eher wenig Druck auf Sebastian Kurz zu erwarten sein. Der Rücktritt von Kurz wurde jedenfalls meines Wissens von den Grünen noch nicht einmal erwähnt und herrscht größtenteils Stille.

Was die eigene Partei angeht, so steht die ÖVP dem Vernehmen nach geschlossen hinter Kurz, während in der FPÖ im Jahr 2019 schnell am Stuhl von Strache gesägt wurde. Überhaupt bildet Kurz höchstpersönlich das Machtzentrum seiner Partei, zumindest auf Bundesebene. Es liegt nicht fern, dass bestimmte Spender der ÖVP ein gewisses Maß an Einfluss auf Kurz haben, über Konkretes kann man jedoch nur spekulieren. Überhaupt lässt sich nicht erschließen, welches Motiv Spender haben sollten, Kurz zu einem Rücktritt zu bewegen.

Die Rufe nach dem Rücktritt von Kurz sind bei weitem nicht die ersten solchen Aufforderungen, die sich gegen ÖVP-Minister in der Bundesregierung Kurz II richten. Im Zuge des Terroranschlags von Wien am 2. November 2020 geriet Innenminister Karl Nehammer in die Kritik, da im Vorfeld des Anschlags Hinweise auf die geplante Tat von den Ermittlungsbehörden ignoriert wurden. Ein Rücktritt erfolgte nicht. Ebenso wenig wurde ein Rücktritt Gernot Blümels auch nur in Erwägung gezogen, als die Ermittlungen der WKStA gegen ihn auf dem Höhepunkt standen.

Der einzige tatsächlich erfolgte Rücktritt im ÖVP-Regierungsteam war jener von Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgrund der Plagiatsaffäre im Zusammenhang mit ihrer Dissertation. Hier sieht man aber klar, dass die eigene Partei Aschbacher sehr schnell jegliche Unterstützung verweigert hat und nicht hinter ihr stand. Sie schadete dem Image der ÖVP, die Partei sah keinen besonderen Nutzen mehr in ihr und daher musste sie gehen. Aschbacher selbst hat meines Wissens gar keine moralischen Verfehlungen eingestanden, sondern ihren Rücktritt mit „Anfeindungen“ und „Untergriffen“ begründet. Auch hier zeigt sich also, dass Rücktritte fast immer nur unter Druck erfolgen und kaum das Resultat von Gewissensbissen sind.

Ob ein Rücktritt von Nehammer oder Blümel nun angebracht gewesen wäre oder nicht, das Ausbleiben eines Solchen hat jedenfalls den Rahmen des in der Politik Machbaren ausgedehnt. Das Mindestmaß an Integrität und Glaubwürdigkeit, das von Politikerinnen und Politikern sowie Regierungsmitgliedern erwartet wird, ist geringer geworden. Dies gilt auch für Sebastian Kurz.

Es erscheint also ganz so, als säße Sebastian Kurz fest im Sattel und wäre seine Kanzlerschaft überhaupt nicht gefährdet, es sei denn, er tritt freiwillig ab. Wie aber wahrscheinlich bereits zwischen den obigen Zeilen zu lesen ist, unterstelle ich Kurz genauso wenig wie Strache einen moralischen Kompass. Ich gehe also nicht davon aus, dass Kurz aus Gewissens- oder Moralgründen freiwillig das Bundeskanzleramt räumen wird.

Ein Fallstrick könnte ihm sich jedoch stellen: Am 24. Juni 2020 sagte Sebastian Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus, dass er mit Thomas Schmid, bevor dieser seine Ambitionen auf den Job als ÖBAG-Chef bekannt gegeben hat, nicht über diese Postenbesetzung gesprochen habe. Die nun veröffentlichten Chatnachrichten sprechen jedoch klar eine andere Sprache. Ob eine allfällige strafbare Falschaussage Kurz tatsächlich schaden oder gar das Amt kosten könnte, ist derzeit noch nicht absehbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

All diese Geschichten und Beispiele zeigen, dass Rücktritte in der österreichischen Politik nur selten von Moral oder Gewissen von Politikerinnen und Politikern abhängen, sondern fast ausschließlich nur durch Druck von Mächtigeren erfolgen. Abschließend möchte ich jedoch hinzufügen, dass ein solcher Druck nicht nur aus der Politik oder „von oben“ kommen kann, sondern auch aus der Zivilgesellschaft. Wenn die Menschen in Österreich also eine Politik frei von Korruption und Postenschacher wollen, ist dies vielleicht eines Tages möglich. Dafür müssen sie allerdings aufstehen, hinausgehen, diskutieren und eine klare Linie ziehen, was in der Politik erlaubt sein soll und was nicht.