Die Freiheit des einen ist nicht die Freiheit aller

Es scheint so, als würden immer noch viele dem Glauben anhängen, man müsse die Wirtschaft und die Märkte deregulieren, die vielen komplizierten Gesetze abschaffen und den Unternehmen möglichst freie Hand lassen. Dies würde zu höherer Wirtschaftsleistung und damit zu mehr Wohlstand für alle führen. Und weniger Regeln bedeuten doch schließlich auch mehr Freiheit für alle.

Dies ist ein fundamentaler Irrglaube. Deregulierung schafft zwar tatsächlich Regeln ab und es erscheint auf den ersten Blick so, als würde dies allgemein zu mehr Freiheit führen. Wir müssen uns jedoch fragen: Mehr Freiheit für wen?

Vorausgeschickt sei, dass Deregulierung so gut wie alle Lebensbereiche betreffen kann und in manchen sogar Sinn macht. So ist es etwa definitiv zu befürworten, diskriminierende Regelungen wie das Verbot der Ehe für alle abzuschaffen. Ich beziehe mich hier jedoch ausschließlich auf den wirtschaftlichen Bereich, wobei ich auf die sehr beispielhaften Felder des Arbeitsrechts und der Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen genauer eingehen werde.

Die Ausweitung der Ausbeutung

Im Arbeitsrecht wird unter Deregulierung vor allem die Abschaffung bzw. Senkung von Kollektiv- oder Mindestlöhnen oder die Lockerung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstanden. Das Ziel ist es, den Handlungsspielraum für Unternehmen (gemeint sind hier die Eigentümer bzw. die Führung der Unternehmen, nicht Betriebe als Ganzes) zu erweitern und sich „lästiger“ Bestimmungen zu entledigen, die dem Schutz anderer dienen.

Gerechtfertigt wird dies damit, dass vor allem die Lohnkosten gesenkt werden sollen, um das Schaffen von Arbeitsplätzen für Unternehmen attraktiver zu machen. In der Realität führt eine solche Deregulierung jedoch nicht zu mehr Arbeitsplätzen und schon gar nicht zu besseren, sondern in den meisten Fällen zum Gegenteil. Durch längere Maximalarbeitszeiten werden weniger Arbeitskräfte für dieselbe Arbeitsmenge benötigt. Diese arbeiten dann zu schlechteren Arbeitsbedingungen und für einen geringeren Lohn. Denjenigen, die die tatsächliche Arbeitsleistung erbringen, bleibt am Ende also immer weniger übrig.

Durch regulierte Arbeitsverhältnisse liegt zumindest ein Teil der Entscheidung über selbige in den Händen der gesamten Bevölkerung. Durch demokratische Mittel werden bestimmte Mindestbedingungen festgelegt, zu denen Arbeitskraft verkauft werden darf. Diese Standards werden zwar kaum direktdemokratisch geregelt, sind aber jedenfalls mittelbar demokratisch legitimiert.

Werden diese Regelungen nun abgeschafft oder gelockert, fällt die Regelungskompetenz den Unternehmen zu, die den Arbeitnehmern ihre Bedingungen diktieren können. Industriebosse, Vorstandsvorsitzende oder Anteilseigner wurden jedoch in der Regel nie gewählt. Die von ihren Entscheidungen Betroffenen haben in der Regel keinen Einfluss auf deren Ausgang und dies führt schon allein aus der Natur dieses Machverhältnisses heraus zu einem Nachteil für die Arbeitnehmer. Die Entscheidung wird also durch Deregulierung von einer demokratischen zu einer undemokratischen.

Dass Arbeitnehmer bei zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigen Löhnen einfach den Arbeitgeber wechseln könnten, ist in den meisten Fällen eine Illusion. In Wahrheit besteht diese Möglichkeit vor allem für hoch qualifizierte und schwer austauschbare Arbeitskräfte, für die meisten Arbeitnehmer, gerade im Niedriglohnsektor, ist dies jedoch normalerweise nicht möglich. Somit wird durch Deregulierung im Arbeitsrecht die Entscheidungsmacht über Arbeitsbedingungen und Bezahlung aus den (mittelbaren) Händen der gesamten Bevölkerung in die Hände einiger weniger gegeben.

Die Spezies in der Hand der Wenigen

Auch im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes verschiebt Deregulierung die Entscheidungsmacht. Anstatt demokratisch legitimierter Entscheidungsträger, die ohnehin bereits zu wenig gegen die Klimakrise tun, entscheiden dann genau jene, die vor allem an ihrem eigenen Profit und weniger am langfristigen Überleben der menschlichen Spezies interessiert sind.

Betroffen sind aber auch hier nicht nur die Entscheidungsträger, sondern alle Menschen. Es wird also bei dereguliertem Umwelt- und Klimaschutz von einigen wenigen über die Lebensverhältnisse von allen entschieden, was logischerweise ebenfalls zutiefst undemokratisch ist (man könnte schon autoritär dazu sagen).

Ebenso wie dem Arbeitsverhältnis kommt man der drohenden Klimakatastrophe nicht aus. In diesem Fall ist die Entzugsmöglichkeit sogar noch geringer, da ein Arbeitgeberwechsel technisch möglich ist, ein Wechsel des Planeten jedoch (noch) ausgeschlossen.

Dennoch beansprucht eine kleine Gruppe hier die volle Entscheidungshoheit für sich und will sich jeglicher demokratischen Kontrolle durch Deregulierung entziehen. Das Argument, dass durch Konsumentscheidungen hier ein gewisses demokratisches Korrektiv bestünde, ist nicht nachvollziehbar. Zum einen wird bei dieser Argumentation angenommen, dass Konsumentscheidungen völlig frei und informiert getroffen würden und nicht etwa, wie in der Realität, vom Vorhandensein von Geldmitteln abhingen. Zum anderen ist das Paradigma von „wähle mit deinem Euro“ vollkommen undemokratisch, da hier das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ nicht gilt, sondern sich das Stimmgewicht nach Vermögen richtet.

Die Freiheit, über das eigene Leben zu entscheiden

Wie ausführlich dargelegt, geht mit der Deregulierung also zwangsweise eine Entdemokratisierung des deregulierten Politikbereichs einher. Die Entscheidungsmacht geht von den Vielen auf die Wenigen über.

Die Freiheit weniger einzelner wird vergrößert, die Freiheit der Vielen aber eingeschränkt. Freiheit bedeutet nicht nur weniger Regeln, sondern auch die Freiheit vor Übergriffen durch Übermächtige. Sie bedeutet, selbst an Entscheidungen, die das eigene Leben betreffen, beteiligt zu sein. Wenn das nächste Mal von Deregulierung gesprochen wird, sollte man dies im Hinterkopf behalten.