Die Corona-Kommunikation der Regierung und was sie mit Neoliberalismus zu tun hat

Am 13. Dezember 2020, etwa eine Woche nach Beendigung des zweiten Lockdowns, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem Interview gesagt, die dritte Corona-Welle werde noch stärker als die zweite. Dabei stecken wir immer noch mitten in der zweiten Welle. Sollten über 2.000 tägliche Neuinfektionen und zwischen 100 und 150 Tote pro Tag tatsächlich die Talsohle darstellen, wäre eine solche dritte Welle ein absolutes Horrorszenario.

Nun spricht Kurz hier jedoch von dieser dritten Welle, als hätte er überhaupt keinen Einfluss darauf, wie stark diese ausfallen wird. Die Welle wird einfach kommen und niemand kann etwas dagegen tun.

Allerdings ist Sebastian Kurz Bundeskanzler und somit sehr wohl fähig, Maßnahmen zu setzen, die eine dritte Welle zumindest abmildern können. Mittlerweile wurde eine solche Maßnahme auch angekündigt, besser bekannt als der dritte Lockdown. Dass dieser dritte Lockdown kommt, ist auch gut und notwendig, auch wenn es gravierende Fehler bei der genauen Umsetzung gibt, auf die ich an dieser Stelle aber nicht genauer eingehen möchte.

Worum es mir hier geht, ist weniger die Corona-Politik der Bundesregierung selbst, sondern die Art, wie sie kommuniziert wird. Wurde im März zu Beginn des ersten Lockdowns noch entschlossen kommuniziert, dass die Bekämpfung von Corona oberste Priorität hat, ist nun ein verwirrender und deprimierender Schlingerkurs vorherrschend. Die Pandemie wird nicht mehr in dem Ausmaß als Krise behandelt und kommuniziert, wie einst im März. Damals wurde kommuniziert, dass man es in der Hand hat, die Infektionszahlen zu senken. Heute werden die extrem hohen Zahlen mehr oder weniger als gegeben hingenommen. Die Schuld an der Lage wird abwechselnd der Bevölkerung oder Teilen dieser (Stichwort: „Herkunftsländer“), der Opposition, dem Regierungspartner oder anderen Faktoren zugeschoben, über die man laut eigener Aussage keine Kontrolle habe. Ein weiteres Beispiel ist der Werbespot mit dem Babyelefanten, der mit einem Lied mit dem Text "All I can do is try" untermalt ist. Die Bundesregierung signalisiert hier also nicht gerade, dass sie die Zügel in der Hand hätte, sondern die Dinge von selbst ihren Lauf nehmen.

Diese Kommunikationslinie weist auffallende Ähnlichkeiten zu neoliberaler Ideologie auf. Vor allem im Bezug auf Markgläubigkeit. Im Neoliberalismus steht der Markt als regelnde Entität im Vordergrund. Wenn der Markt sich nur frei entfalten kann, werden sich schon alle Probleme durch seine unsichtbare Hand von selbst lösen.

Sowohl Corona (in der Regierungskommunikation) als auch der Markt werden als Naturgewalten dargestellt, in die man nur beschränkt bis gar nicht eingreifen kann. Mit den Corona-Toten verhält es sich ähnlich wie mit der Armut im Neoliberalismus. Wenn überhaupt darüber gesprochen wird, dann wie über ein kleines Phänomen am Rande, das zwar als Übel angesehen wird, aber gegen das man leider nichts tun kann. Man kann nur darauf hoffen, dass der Markt das Problem löst bzw. sich die angeblich unkontrollierbaren externen Faktoren, die für die Infektionen verantwortlich sind, dazu entschließen, die Zahlen wieder sinken zu lassen. Der Regierung sind hier ja offenbar die Hände gebunden.

Jedoch ist weder der freie, unbeeinflusste Markt ein geeignetes Mittel zu allgemeinem Wohlstand, noch wird COVID-19 einfach verschwinden, wenn man dem "Ansteckungsmarkt" einfach seinen Lauf lässt. Die Regierung muss hier ihre Rolle wahrnehmen und proaktiv Maßnahmen ergreifen, um nicht noch mehr Menschen sterben zu lassen. Dies hat sie jetzt endlich getan und ich hoffe sehr, sie wird es weiterhin tun.